Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden.
Selbstverständlich sprechen wir im Kontext Ukraine regelmäßig auch problematische Entwicklungen an, was nicht heißt, dass ich Ihre Ausführungen in dieser Pauschalität teile.
Das IFG ist eine wichtige Errungenschaft. Die Verwaltungen und die Regierungen müssen möglichst große Transparenz herstellen!