Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl Nolle
Antwort 13.08.2009 von Karl Nolle SPD

(...) Ich bin dagegen, dass die Besoldung zukünftig nur noch davon anhängt, ob es der Haushalt eines Bundeslandes mal eben zulässt oder nicht, gleichgültig wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten -- denen sich die Beamten nicht entziehen können - steigen. (...)

Portrait von Martin Modschiedler
Antwort 07.08.2009 von Martin Modschiedler CDU

(...) ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frage nochmals aufkommt, zumal die Unterschiede schon jetzt nicht wie Sie schreiben gravierend sind. Ich bin der Auffassung, dass, am Beispiel eines Polizeibeamten, der Landesbediensteter ist, auch das Land über die Besoldung Regelungen treffen sollte und über den Beamtenstatus. Dies ist nicht Sache des Bundes. (...)

Portrait von Tilo Wirtz
Antwort 16.08.2009 von Tilo Wirtz Die Linke

(...) kommen, die eher zu einem Wettbewerb "nach unten" führen und die Unterschiede in den Bundesländernländern vergrößern. Wenn ich mich für gleiche Lebensbedingungen in den Bundesländern einsetze, dann nicht nur für Beamte. Schließlich besteht zwanzig Jahre nach der Wende auch hinsichtlich der Löhne und Gehälter in der freien Wirtschaft noch Nachholebedarf. (...)

Portrait von Thomas Jurk
Antwort 17.08.2009 von Thomas Jurk SPD

(...) Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass bei den Hartz-Gesetzen sehr genau auf ihre Auswirkungen auf Ältere geachtet wird und wo nötig nachgebessert wird. Ich bin der Auffassung, dass Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben, nicht einfach auf das Arbeitslosengeld II verwiesen werden dürfen. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort 06.08.2009 von Vasco Schultz Die Linke

(...) Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Je mehr Stimmen die LINKE im Bundestag hat, desto mehr Einfluss haben wir auch darauf, wie Steuergelder verwendet werden. Und WIR werden den Bonuszahlungen und dem Verprassen von Steuergeldern zu Gunsten derjenigen, die sowieso schon genug von unserem System profitieren, einen Rigel vorschieben. Wir würden das Geld denjenigen zu Gute kommen lassen, die es brauchen und in Gesunheit, Bildung, Soziales und Umwelt investieren. (...)