Jahrgang
1967
Wohnort
Dresden
Berufliche Qualifikation
Dipl. Ing. Bauingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Bauingenieur
Wahlkreis

Wahlkreis 44: Dresden 4

Parlament
Sachsen

Sachsen

In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Position von Tilo Wirtz: Neutral
Die Fragestellung von abgeordnetenwatch.de unterstellt einen Konflikt zwischen Klimaschutz und Arbeitsplätzen in der Lausitz, der nicht zutrifft. Vielmehr müssen Arbeitsplätze für die umweltfreundliche Energiegewinnung der Zukunft gerade dort enstehen, wo der Wandel stattfindet.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Tilo Wirtz: Neutral
Ob in Zukunft genug Pflegekräfte bei wachsendem Bedarf gefunden werden können, liegt vor allem an der Attraktivität des Berufes. Dazu müssen die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Frage, wo die Pflegekräfte geografisch herkommen, ist dabei zweitrangig.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Position von Tilo Wirtz: Stimme zu
Die Verkäufe von städtischen Wohnungen waren ein schlechtes Geschäft, insbesondere in Dresden. Private Käufer möchten auch nur da kaufen, wo Städte wachsen und steigende Mieten erwartet werden. Damit ist es eigentlich immer besser, die Wohnungen in öffentlichem Eigentum zu halten.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Position von Tilo Wirtz: Lehne ab
Wahlrecht ab 16 ist vernünftig. Denn angesichts von Wahlperioden zwischen 4 Jahren (Bundestag) und 7 Jahren (Oberbürgermeister) wird damit das Durchnittsalter der Erstwählenden gerade mal Richtung 18 gesenkt.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Tilo Wirtz: Stimme zu
Derzeit gehen die Jahrgänge in Rente, die von den Umbrüchen nach der Wiedervereinigung und von den wirtschaftlich schwierigen Jahren nach der "dot.com-Blase" 2001 betroffen waren. Die beruflichen Brüche führten zu weniger Rentenpunkte, was nicht den Betroffenen angelastet werden kann.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Tilo Wirtz: Stimme zu
Wenn soziale und ökologische Aspekte bei Waren und Dienstleistungen nicht beachtet werden, kostet es so oder so mehr, da die Folgekosten wiederum der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Dann lieber Unternehmen beauftragen, die gleich sozial fair und ökologisch nachhaltig wirtschaften.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Tilo Wirtz: Stimme zu
Ist grundsätzlich vernüftig und dient der Transparenz.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Position von Tilo Wirtz: Lehne ab
Greift unzulässig in die Berufs- und Niederlassungsfreiheit ein. Der Arztberuf auf dem Land muss attraktiv gemacht werden. Außerdem könnte es zur Stigmatisierung des "Landarztes" als "Arzt zweiter Klasse" kommen.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Tilo Wirtz: Stimme zu
Nach den langfristigen soziologischen Untersuchungen von Professor Heitmeyer hat Sachsen ein Problem mit gruppenbezogender Menschenfeinlichkeit, insbesondere Rassismus. Öffentlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus sind daher notwendig.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Tilo Wirtz: Lehne ab
Ohnehin ist die Rückführung abgelehnter Asylsuchender der Abschluss des Verfahrens. Wenn eine Rückführung nicht konsequent stattfindet, sind andere humanitäre oder formale Gründe ausschlaggebend, die durch die Justiz im Einzelfall und nicht durch die Politik entschieden werden.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Tilo Wirtz: Stimme zu
In der Tat gab es bis 1919 kein Frauenwahlrecht, die Benachteiligung von Frauen in der Politik wirkt bis heute nach. Mit Stichtag 18.7.19 sind im Landtag nur ein Drittel Frauen vertreten. DIE LINKE besetzt schon immer u. a. ihre Landesliste paritätisch mit mindestens der Hälfte Frauen.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Tilo Wirtz: Lehne ab
Die Verwendung von Herbiziden, auch Instektiziden allgemein, nicht nur Glyphosat, sollte minimiert werden und nur absolut notwendigen Zwecken der Landwirtschaft vorbehalten sein. Bei der Pflege von öffentlichen Grünanlagen sollten andere Methoden eingesetzt werden, thermische oder mechanische.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Tilo Wirtz: Stimme zu
Cannabis steht einerseits im Ruf, körperlich weniger schädlich zu sein als Alkohol, der legal ist. Andererseits warnen Psychologen vor psychischer Abhängigkeit, die auch zur Sucht führen kann. Allerdings ist gerade gegenüber der Volksdroge Alkohol die Kriminalisierung von Cannabis unverhältnismäig.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Position von Tilo Wirtz: Stimme zu
Die Arbeitsweise des "Verfassungsschutzes" ist intransparent. Im NSU-Skandal hat auch der Verfassungsschutz in Sachsen versagt. Während der NSU mordete, war der sächsische Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind, mit dem linken sah er Phantombilder. Die Reichsbürgerszene hat er auch übersehen.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Position von Tilo Wirtz: Lehne ab
Bei Aufbau des Internets war die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Teilnehmer gesetzt. Es darf kein Klassen-Netz geben.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Tilo Wirtz: Neutral
Die Wiederansiedlung des Wolfs ist einerseits ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, andererseits unerliegt der Wolf der Hege und Pflege der Tierbestände durch Förster und Jäger. Es muss also im Einzelfall nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten entschieden und werden.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Position von Tilo Wirtz: Lehne ab
Bedürftige bekommen jetzt schon die Gebühren erlassen. Auch Geschwisterrabatte und -erlasse gibt es. Für Familien mit sicherem und ausreichendem Einkommen ist ein gewisser Beitrag zumutbar. Der Beitrag soll allerdings nicht zu hoch sein.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Position von Tilo Wirtz: Stimme zu
Es ist erwiesen, dass Vermögen zu noch mehr Vermögen führt. Vermögenskonzentration führt aber zur Verarmung der breiten Masse. Insofern ist eine Vermögenssteuer eine Korrektur.

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