Frage von Maike H. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth B. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Frage von Karsten S. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Karsten S. • 06.05.2025
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD
Frage von Robert B. • 06.05.2025
Antwort von Nancy Faeser SPD • 03.06.2025
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.
Frage von Antje M. • 05.05.2025
Antwort von Sandro Kappe CDU • 06.05.2025
Ob und wann die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vorliegen, ist eine komplexe juristische Frage, die sorgfältig geprüft werden muss. Dabei ist insbesondere die Entscheidungskompetenz beim Bundesverfassungsgericht angesiedelt.