(...) Ich sage aber auch ganz ehrlich: Wir haben uns mit dem Stabilisierungsmechanismus lediglich Zeit verschafft. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass wir ein neues Kapitel der Stabilitätskultur nach Maastricht aufschlagen. Wir werden daher in den anstehenden Gesprächen auf europäischer Ebene unser ganzes Gewicht einbringen und unsere Stabilitätskultur, wie sie unter anderem in der Schuldenbremse zum Ausdruck kommt, nach Europa exportieren. (...)
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(...) Die SPD weiß, dass es den Menschen wichtig ist, die Staatsverschuldungen, die auch zu Lasten der noch kommenden Generationen gehen wird, zurückzufahren. Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte vorgemacht, wie es möglich sein kann: Ohne die Finanzkrise, durch die uns Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier im Übrigen sicher geführt hatten, hätten wir 2011 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht - durch Sparen und kluge Reformpolitik. (...)
(...) Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. In einer reinen Kreditermächtigung sehen wir keine Lösung für diese so grundlegende Krise. (...)
(...) "Muttersein" ist eine Zusatzqualifikation. Dies sollten Firmen bei der Karriereplanung berücksichtigen. (...)
(...) So werden beispielsweise vor wichtigen Abstimmungen von der Fraktion „Probeabstimmungen“ durchgeführt, um das voraussichtlich Abstimmungsverhalten bereits im Vorfeld einzuschätzen. Zusätzlich muss jeder Abgeordnete nach seiner Fraktionsordnung einen Tag vor der Abstimmung schriftlich anzeigen, wenn er bei der Abstimmung von der Fraktionslinie abweichen will. (...)
Berlin, 2. Juni 2010
Sehr geehrte Frau Timmer,
vielen Dank für Ihre Fragen.