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(...) Beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog wird regelmäßig auch über Tibet gesprochen. (...)

(...) die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an Tibetern (u.a. Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, wahrscheinlich kein faires Gerichtsverfahren, Ausschluss/Behinderung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit) sind inakzeptabel. (...)


(...) Soweit die Tibetfrage noch nicht fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges ist, sollte das Thema Minderheitenschutz insgesamt und damit auch die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs werden. (...)

(...) Das Prinzip der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" findet aus unserer Sicht dort seine Grenzen, wo Menschenrechte verletzt werden. Wir betrachten es im Gegenteil als Verpflichtung, aktiv Menschenrechtspolitik zu betreiben. In diesem Sinne setzt sich die FDP seit langer Zeit auch für die Tibeter in der VR China ein. (...)