(...) Da ich keine Ministerin bin, nutze ich solche Autos nicht. Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus eine Prüfung der Nutzung des Dienstwagens von Ulla Schmidt eingeleitet. Der Bundesrechnungshof hat übrigens eine entsprechende Prüfbitte vom Gesundheitsministerium selbst erhalten. (...)
Die klare Positionierung der sächsischen Union zum Thema Studiengebühren können Sie im "Vertrag für Sachsen" unter http://www.cdu-sachsen.de herunterladen. (S. 30)
(...) Der Weiterbau der A 100 ist für die wirtschaftliche Entwicklung im Ostteil Berlins und für die Anbindung der Stadt an den künftigen Großflughafen Schönefeld von großer Bedeutung. Sie ist für den Osten der Stadt das wichtigste Infrastrukturprojekt im nächsten Jahrzehnt und wichtig für das Zusammenwachsen Berlins. (...)
(...) Dagegen haben sich die erneuerbaren Energien als wahrer Jobmotor erwiesen. Bundesweit arbeiten mittlerweile rund 300.000 Menschen in dieser Branche, in Sachsen-Anhalt sind es rund 20.000. (...)
(...) Natürlich sehe ich die Zwischenlandungen von Truppentransporten aus dem Irak auf dem Flughafen Leipzig-Halle, wie auch Bündnis90/Die Grünen sehr kritisch. Wir setzen uns auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass diese beendet wird. (...)