Sehr geehrter Herr Strauss,
zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 13.05.2009 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) Aber immerhin so viel: Es gibt Fristen, innerhalb derer verhandelt werden muss. Dafür bedarf es zunächst einmal aber einer Anklageschrift. Mir scheint, dass die in Ihrem Fall nicht vorliegt. (...)
(...) Zynisch finde ich an mancher Stelle die Aussagen der sogenannten Experten, die - selbst natürlich nicht betroffen - über die Angemessenheit der Hartz IV-Leistungen urteilen. Selbstmorde unter Hartz IV-Bezieher/innen aus Verzweiflung, die Stromrechnung im Winter nicht mehr zahlen zu können oder keinen bezahlbaren Wohnraum mehr zu finden, sprechen da eine andere Sprache. (...)
(...) im Falle der "Rentengarantie", wie sie von der Bundesregierung eingebracht wurde, hätte ich mich enthalten. Wie lange hat eine Rentengarantie Bestand, die bei Ihrer Verabschiedung von Führungskräften der Regierungsparteien angezweifelt wird? (...)
(...) Jetzt, da der Boden des Abwrackprämientopfes so langsam sichtbar wird, wachsen übrigens auch die Befürchtungen vor einem Einbrechen der Verkaufszahlen von Automobilen, sobald die staatliche Förderung ausläuft. (...)