Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 25.09.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Dinge, die Sie beschreiben, sind tatsächlich empörend. Aber die Mehrheit des Bundestages hat dafür immer eine gesetzliche Grundlage beschlossen. (...)

Frage von Dr. Günter A. • 22.09.2009
Frage an Norbert Brackmann von Dr. Günter A.
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Antwort 22.09.2009 von Norbert Brackmann CDU

(...) aus den von Ihnen geschilderten Gründen bin ich ebenfalls gegen eine zwangsweise Kreisfusion wie sie von Rot/Grün gefordert wird. Allerdings gibt es Bereiche ohne direkten Bürgerkontakt wie z.B. die Personalverwaltung, EDV-Dienstleistungen etc., bei denen es durch eine gemeinsame Aufgabenerledigung durchaus zu Einsparungen kommen kann. (...)

Portrait von Carsten Lübbert
Antwort 23.09.2009 von Carsten Lübbert FREIE WÄHLER

(...) Was bei anderen Interessengruppen ausgeschlossen ist, nämlich die Bebauung des sog. Außenbereichs, der gerade in Schleswig-Holstein zu einer Art „Heilige Kuh“ geworden ist, spielt bei Windkraftanlagen mit einem Mal nur noch eine untergeordnete Rolle. Mit Windkraftanlagen wird die Optik unseres Landes langfristig geschädigt. (...)

Frage von heiko b. • 22.09.2009
Frage an Christian Carstensen von heiko b.
Portrait von Christian Carstensen
Antwort 23.09.2009 von Christian Carstensen SPD

(...) Meiner Meinung nach ist ein Verkauf der SAGA-Wohnungen im großen Stil skandalös. Hamburg ist auf dem besten Weg in eine Wohnungskrise, die Verknappung des Wohnraumangebots führt bereits zu spürbar steigenden Mieten, wie man im aktuellen Mietenspiegel nachlesen kann. Die Wohnungspolitik des Senats ist zu einem Wachstumshemmnis für Hamburg geworden. (...)