(...) Ob das Land durch den Kauf der EnBW Aktien tatsächlich 1 Million Euro pro Jahr verliert lässt sich erst sagen, wenn die Aktien wieder verkauft werden. Niemand kann heute sagen ob dieser Rückkauf am Ende ein gutes oder ein schlechtes Geschäft für unser Land wird. (...)
(...) In diesem konkreten Fall hat sich für mich aus der Antwort des Senates ergeben, dass die Regelung an Ihrer Schule offenbar nicht vollständig mit der mir bekannten "Richtlinie über das Verlassen des Schulgeländes während der Pausen und Freistunden" übereinstimmt. Die Behörde hat in ihrer Antwort angekündigt, mit Ihnen das weitere Verfahren zu klären. (...)
(...) Dies soll im Rahmen der vom Senat geplanten Busbeschleunigung in Angriff genommen werden. Damit werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese Linie 26 so bald als möglich auf einen Gelenkbusbetrieb umgestellt werden kann. (...)
(...) zur Ihrer Frage, wie konkret die Vergesellschaftung des Bankensektors aussehen soll, verweise ich Sie gerne auf unsere 36-seitige Broschüre "Den Bankensektor neu ordnen ‒ und mit der Vergesellschaftung beginnen" aus dem vergangen Jahr, die sie unter http://www.linksfraktion.de/broschueren/?s=2 anrufen können. Ab Seite 20 finden Sie auch konkrete Antworten, wie wir uns eine Vergesellschaftung des Bankensektors auf regionaler Ebene vorstellen. (...)
(...) Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Das Abkommen wird jedoch zu mehr Steuergerechtigkeit führen und die Einnahmebasis von Bund, Ländern und Kommunen stärken. (...)
(...) Vielmehr rechnen die Kollegen im Finanzausschuss mit etlichen Milliarden an Mehreinnahmen. Vor allem aber - und das ist mir als mit Datenschutz befasstem Politiker besonders wichtig - beenden wir so den rechtlich unsicheren Handel mit Daten-CDs. Darauf befinden sich nämlich nicht nur Daten von Steuersündern, sondern auch von unbescholtenen Kunden. (...)