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Der Tankrabatt sollte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise unmittelbar entlasten. Eine Übergewinnsteuer hingegen ist rechtlich und wirtschaftlich problematisch, da sich außergewöhnliche Gewinne nicht immer eindeutig von regulären Gewinnen abgrenzen lassen.

Die Erweiterung des Bundeskanzleramts soll den zusätzlichen Raumbedarf decken und für einen zeitgemäßen Abhörschutz der Regierungszentrale sorgen.

Die häusliche Pflege ist eine unverzichtbare Säule unseres Pflegesystems. Sie muss künftig weiter gestärkt werden.