Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Darüber hinaus, ist nicht gegeben, dass E-Zigaretten allein für den Ausstieg aus der Nikotinsucht genutzt bzw. geeignet sind. (...)

(...) Die FDP in NRW hält es für richtig und geboten, die Mittel der Bürgerbeteiligung zu stärken. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits am 25.01.2006 mit dem Ziel der Einführung direkter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" (BT-Drucksache 16/474) in den Bundestag eingebracht (Datei anbei). Der Gesetzentwurf hat indes keine Mehrheit im Bundestag gefunden, da CDU/CSU und SPD dagegen gestimmt haben und die Grünen sich enthalten haben. (...)

(...) Wir haben von Anfang an gesagt, dass das BUT zu kompliziert und zu bürokratisch ist. Das hat sich bewahrheitet. (...)

(...) Es wäre für beide Fälle auch wichtig zu wissen, in welchem Bereich Sie arbeiten. Schreiben Sie mir gern Genaueres an meine E-Mailadresse brigitte.zypries@bundestag.de, dann sehe ich, was ich tun kann! Freundliche Grüße (...)

(...) In der Wirtschaft wird argumentiert, man könne so flexibler auf veränderte Wirtschaftslagen reagieren, de facto heißt das aber, jederzeit Menschen zur kurzfristigen oder auch längerfristigen Arbeit zur "Verfügung" zu haben, ohne die Verpflichtung eines regulären Arbeitgebers eingehen zu müssen. Zeitverträge über einen längeren Zeitraum sind mittlerweile üblich, das entspricht weder dem ursprünglich gedachten Ansatz noch bringt es eine akzeptable Sicherheit für den Arbeitnehmer. Das darf so nicht sein! (...)