Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt werden sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen, so dass eine Volksabstimmung hier nicht möglich sein wird. Ein Volksabstimmung ist dann möglich, wenn dies im Grundgesetz verankert worden ist. (...)

(...) Ich selbst habe aus dem besagten Musterbrief allerdings in zwei Absätzen insgesamt lediglich sechs Sätze in mein Antwortschreiben an Herrn Huck übernommen, weil ich ganz individuell auf seine Anfrage eingehen wollte. Meine Mitarbeiter haben sich zu diesem Zweck intensiv mit den Theorien zum "verzinsten Geldsystem" auseinandergesetzt und - wie von mir geschrieben - u.a. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Just in der letzten Woche hatte ich eine Zwischennachricht des Deutschen Bundestages erhalten - er ist für die Fragen der Parteienfinanzierung bundesweit zuständig -, dass die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei. Herrn Osten, dem Fragesteller von seinerzeit, habe ich dieses Schreiben weitergeleitet. (...)

(...) beim Transport meines Teppichs habe ich einen Fehler gemacht. Dafür habe ich mich öffentlich entschuldigt, ich bedauere den Vorgang sehr. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird keine Ermittlungen aufnehmen, da es keinen Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gibt. (...)