Robert Habeck
DIE GRÜNEN

Frage an Robert Habeck von Xnefgra Xhuyf bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Habeck,

die folgende Frage richte an Sie in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender von B90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag, die soeben gemeinsam mit SPD und SSW einen Koalitionsvertrag geschlossen haben, in dem Sie sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen.

Bekanntlich ist Deutschland der einzige Staat in der Europäischen Union, der seiner Bevölkerung die Möglichkeit zu (bundesweiten) Volksentscheiden noch verweigert, obwohl Abstimmungen durch das Volk von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes eigentlich vorgesehen worden sind. (GG Art. 20, (2))
In allen anderen Ländern der EU fanden bereits Volksentscheide auf staatlicher Ebene statt!

Ihrer geäußerten Absichtserklärung hinsichtlich der Ermöglichung von Volksentscheiden auf Bundesebene könnten Sie nun in allernächster Zukunft schon Taten folgen lassen:

Werden Sie sich bei den noch vor der parlamentarischen Sommerpause geplanten Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt, bei denen eine (verfassungsändernde) 2/3-Mehrheit von Bundestag und –rat erforderlich sein werden, mit den Stimmen Schleswig-Holsteins im Bundesrat dafür einsetzen, dass ESM und Fiskalpakt nicht ratifiziert werden dürfen, bevor bei so weitreichenden, die verfassungsmäßig geschützten Rechte des gewählten Parlaments in Haushaltsfragen in alle Zukunft einschränkenden Beschlüssen, hierüber zunächst das deutsche Volk in direkter Abstimmung (Volksentscheid) befragt worden ist?

Frage von Xnefgra Xhuyf

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