(...) ich lehne eine Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler in der von der Regierungskoalition gewollten Form ab. Dies war auch die Position, auf die wir uns innerhalb der SPD-Fraktion verständigt haben. (...)
Sehr geehrte Frau Ebner,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
(...) zu 1) Wir haben in Deutschland die Schuldenbremse eingeführt, die inzwischen europaweit zum Vorbild für die Haushaltskonsolidierung geworden ist. Zur weiteren Information kann ich hier auf das vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Kompendium zur Schuldenbremse verweisen, das Sie auf der Homepage des BMF unter der Rubrik Themen/öffentliche Finanzen/Schuldenbremse finden. (...)
Sehr geehrter Herr Buchwald,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 6. Juli 2012, in der Sie die Frage ansprechen, auf welche Weise die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils beurteilt werden kann. Die schwierige Aufgabe, eine solche Beurteilung vorzunehmen, kann sich in unterschiedlichen Situationen ergeben. (...)