Antwort ausstehend von Daniel Volk FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.07.2012 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Sehr geehrter Herr Tantau,
Antwort 24.07.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Lasius,
Antwort 25.07.2012 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2006 keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geltenden - im Verhältnis zu § 44 Bundesmeldegesetz (BMG) noch weitgehenderen - § 21 MRRG gelassen. Insofern gibt es keinen Grund, die Verfassungsmäßigkeit des § 44 BMG in Frage zu stellen. (...)
Antwort 12.07.2012 von Dirk Niebel FDP
(...) durch den - nicht von mir veranlassten - Transport des Teppichs sind keine zusätzlichen Kosten für den Bund entstanden. Wie ich mehrfach mitgeteilt habe, erfolgte der Transport ohne Bezahlung und ohne Absprachen über Formalitäten und Verzollung. Die in Zeitungen genannten fiktiven Transportkosten sind utopisch, es gibt zahlreiche günstigere Angebote für Beiladungen. (...)
Antwort 17.07.2012 von Armin Schuster CDU
(...) Die Meinungen zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels am 29.06.2012 gehen deutlich auseinander. Insbesondere in den Medien wird gerne von einer Vergemeinschaftung der Schulden durch den ESM gesprochen. (...)