Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Insoweit sind ESM und Fiskalpakt nicht die einzig theoretisch möglichen Wege. Wer ESM und FiskalpakESM und Fiskalpaktmuss daher auch klar sagen, welchen anderen Weg er bzw. sie befürwortet. (...)

(...) Klar ist, dass für die meisten Menschen nach wie vor die gesetzlichen Rentenzahlungen die wichtigste Einkommensquelle im Alter sind. Die gesetzliche Rentenversicherung muss ein Leben ohne Armut ermöglichen. Dafür benötigen wir auf Dauer eine umfassende und gerechte Rentenreform, an deren Traglast alle Bürgerinnen und Bürger nach Leistungsfähigkeit beteiligt werden. (...)

(...) Ihre Sorgen, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien der Freiheit und der freien Meinungsäußerung gefährdet seien, teile ich nicht. Vor dem Entzug der Steuervorteile entscheiden die Verwaltungsgerichte über Einstufung der Vereinigungen als extremistisch. Wenn eine Gruppierung von den Verwaltungsgerichten als eine solche eingestuft wird, kann geklagt werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde eine Schriftliche Kleine Anfrage zu dieser Problematik an den Senat stellen. Wenn Sie wollen, sende ich Ihnen den Text. (...)

(...) Wie Sie sich bestimmt denken können unterstützen wir Besatzungen, die sich vielfältig gegen die Um- und Ausflaggungen wehren - so auch die der angesprochenen MS Deutschland. Einen direkten Kontakt habe ich als Außenpolitiker nicht, da müssten Sie vielleicht einmal die Fachpolitiker_inne der Fraktion anschreiben!? (...)