(...) Nach Auskunft der für Hauptverkehrsstraßen zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist im Abschnitt der Grindelallee zwischen Rentzelstraße/Grindelhof und Hallerstraße derzeit keine grundhafte Überplanung vorgesehen. Vorgesehen sei lediglich, dort die Deckschicht der beiden Bussonderfahrstreifen und die zwei stadteinwärts führenden Fahrbahnstreifen zu erneuern. (...)
(...) Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt keine Ausnahmeregelung von der Radwegebenutzungspflicht, die an unterschiedliche Fahrradtypen (wie z.B. dem Rennrad) oder an eine bestimmte Geschwindigkeit anknüpft. Rennradfahrer oder Mitglieder von Radsportvereinen sind folglich nicht von der Radwegebenutzungspflicht ausgenommen. (...) Eine Benutzungspflicht für Radwege besteht nach §2 Abs. (...)
(...) es gab beispielsweise eine Förderung für den Kauf von E-Fahrrädern über die Stadtwerke Willich. Diese E-Mobilität läuft jedoch auch ohne Förderung sehr gut. Bei PKW`s gibt es eine Bundesförderung für die Entwicklung neuer Batterien, Innovationen wie Lackbeschichtungen die besonders hitzebeständig sind und alternativer Speichermöglichkeiten. (...)
(...) Der ESM bietet temporäre Krisenunterstützung gegen Auflagen, akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder können somit von ihren Partnern für einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden. Der ESM bietet diese temporäre Krisenhilfe unter strikten Auflagen. (...)
Sehr geehrte Frau Koch,
ohne die Details des Falles zu kennen ist es mir nicht möglich, Ihnen zu antworten. Ich würde Sie daher bitten, mir die entsprechenden Unterlagen in Kopie zukommen zu lassen.
