Frage an Nadine Schön von Jürgen Dr. K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr. Kuhlmann,

ich habe den umfassenden und wegweisenden Gesetzespakten deshalb zugestimmt, weil ich die Stabilisierung des Euros als sehr wichtig empfinde.

Mit dem Fiskalvertrag verpflichten sich alle 25 unterzeichnenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationalen Rechtsordnungen einzuführen. Die Umsetzung der Vorgaben für innerstaatliche Schuldenbremsen wird durch ein sanktionsbewehrtes Klageverfahren beim Europäischen Gerichtshof sichergestellt. Darüber hinaus werden zukünftig Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bei Überschreitung der Defizitobergrenze quasi automatisiert eingeleitet und durchgeführt. Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, müssen ein Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramm mit konkreten Strukturreformen auflegen, das von Rat und Europäischer Kommission genehmigt und überwacht wird.

Der ESM bietet temporäre Krisenunterstützung gegen Auflagen, akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder können somit von ihren Partnern für einen begrenzten Zeitraum unterstützt werden. Der ESM bietet diese temporäre Krisenhilfe unter strikten Auflagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM wird neben Garantien vor allem auf eingezahltem Kapital von insgesamt 80 Milliarden Euro beruhen. Damit wird der ESM deutlich unabhängiger von den Ratings seiner Mitgliedstaaten. Solidarische Hilfen durch den ESM werden nur gewährt, wenn der Antragsteller den Fiskalvertrag ratifiziert und eine entsprechende nationale Schuldenbremse eingeführt hat.

Für mich ist der Euro auch in Zukunft unsere gemeinsame Währung und deshalb waren insbesondere der Fiskalpakt, aber auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendige und in meinen Augen richtige Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen

Nadine Schön