(...) beim Waffenrecht wollen wir keine "generellen Verbote" wie Sie schreiben, sondern wir fordern, die Verfügbarkeit von Waffen und den Zugang zu Waffen zu erschweren. Der leichte Zugang zu Waffen und Munition hat viele Amokläufe in der Vergangenheit erst ermöglicht. (...)
(...) ich hatte Ihnen versprochen, die Antwort der Bundesregierung bezüglich der Fördermittel für Airbus und EADS nachzureichen. Die Information über die im Zeitraum 1990 bis 2011 an die beiden Großprojekte geflossenen Mittel wurde jedoch als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. (...)
(...) Ein weiterer Aspekt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist die sogenannte „Corporate Social Responsibility“. Die deutsche Bundesregierung setzt sich beispielsweise im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) dafür ein, dass im Bereich der Arbeitsrechte verbindliche Standards vereinbart werden, die von den Unternehmen aufgrund ihrer Gesellschaftsverantwortung eingehalten werden. (...)
(...) Auch auf Landesebene nutzen wir unsere Möglichkeiten für faire Löhne zu sorgen. Aus diesem Grund hat die SPD-geführte Landesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode, das von Schwarz-Gelb abgeschaffte Tariftreuegesetz in NRW wieder eingeführt, damit öffentliche Aufträge nicht an Firmen gehen, die sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile sichern wollen. (...)