Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Weidner,

(...) Gerade aus meiner Erfahrung als Kreisrätin bin ich der Überzeugung, dass an der kommunalen Selbstverwaltung gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung nicht gerüttelt werden darf. Uns als FDP ist im jetzigen Entwurf vor allem wichtig, dass Kommunen dennoch in keiner Weise „Zwangs-Privatisierungen” hinnehmen müssen – und dieses Ziel konnte auch durch den Einsatz meiner FDP-Kolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament erfreulicherweise erreicht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Sommer,

(...) nach Information des Bezirksamtes Eimsbüttel wird es auch in diesem Jahr wieder einen BEP-Workshop geben. Das übergeordnete Thema soll erneut die Bürgerbeteiligung sein. (...)

(...) Stromunternehmen müssen die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromtrassen selbst tragen. Da die Stromnetze ein stark regulierter Markt sind, sorgt die Bundesnetzagentur dafür, dass die Netzentgelte zwar eine Refinanzierung und eine Rendite ermöglichen, ohne aber ins unermessliche zu wachsen. (...)