(...) eine direkte Finanzierung der Schuldnerstaaten über die EZB ist EU-vertraglich verboten. Bei einer EZB-Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe haftet der Steuerzahler/Staat, wenn die Kredite nicht bedient werden können, da die nationalen Banken (auch die Bundesbank!) in der finanziellen Verantwortung gegenüber der EZB stehen. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz und der von Ihnen benannte Appell der 55 Abgeordneten an das OLG München steht im völligen Einklang mit der Gewaltenteilung. In diesem fraktionsübergreifenden Brief wird kein politischer Druck aufgebaut, um auf die Urteilssprechung des OLG im Verfahren einzugreifen, sondern es wird darauf hingewiesen, dass die zweifelhafte Praxis des Akkreditierungsverfahrens der Wahrung der öffentlichen Interessen, zu denen auch das Gericht verpflichtet ist, zuwiderläuft. (...)
(...) Eine andere Diskussion, die ich für richtig und wichtig halte, ist, ob die Höhe des Beitrags und damit die Gesamthöhe der Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Erfüllung eines unabhängigen und umfassenden Informationsauftrages erforderlich ist. (...)
(...) Die Unterrichtung durch die Bundesregierung "Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht" (Bundestags-Drucksache 17/12650) ist mir bekannt. Zu Ihrer Frage heißt es auf Seite 223: "Nach den Daten des SOEP zeigt dieses Maß eine nach 2007 rückläufige Ungleichheit der Nettoäquivalenzeinkommen auf Haushaltsebene an. (...)
(...) ob meine Berechnung richtig oder falsch ist, hängt nicht von meiner Parteizugehörigkeit ab. Außerdem teile ich in energiepolitischen Fragen nicht die Mehrheitsmeinung meiner Partei und kann daher in dieser Frage nicht in deren Namen sprechen. (...)