(...) Die Grünen haben eigene Maßnahmen für die Zukunft der Rente vorgelegt, die Sie in ihrem Wahlprogramm nachlesen können. Viele unserer Forderungen aus dem Bereich Zukunft der Renten sind ähnlich. Sehen Sie mir aber bitte nach, dass ich nicht das Programm unseres Wunsch-Koalitionspartners auslegen möchte, und Sie deshalb bitte, sich mit dieser Frage direkt an die Grünen, zum Beispiel an deren Spitzenkandidaten, zu wenden. (...)
(...) Aus meinen Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen aus dem Rechtsbereich weiß ich, dass Rechtsmittelgarantie, Ermittlungs-, Hinweis- und Begründungspflichten der Gerichte, das Beschleunigungsgebot, die Wirksamkeit von Rechtsbehelfen für alle dort Tätigen wichtige Themen sind. Auch mir ist ein starker und funktionierender Rechtsstaat, der den Zugang für alle unabhängig von ihrem Einkommen offen hält, ein wichtiges Anliegen. (...)
(...) Wie ihnen bekannt sein dürfte sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments VertreterInnen aus den EU-Staaten, die jeweils in ihren Heimatländern gewählt wurden, ihre Argumentation ist für uns diesbezüglich leider nicht nachvollziehbar. Eine ausschließliche Fokussierung auf die nationalstaatliche Ebene von Politik ist in einem geeinten Europa weder möglich noch wünschenswert. (...)
Sehr geehrter Herr Löffler,
(...) Bereits vor diesem Parteitag habe ich mich persönlich, als auch die SPD in ihrer Gesamtheit, durch den Antrag „Netzneutralität im Internet gewährleisten – Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten gesetzlich regeln“ (Drucksache 17/5367) für die Netzneutralität im Bundestag eingesetzt. Mit diesem Antrag haben wir die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, die Netzneutralität als eines der Regulierungsziele ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Kraus,