(...) wir haben 23 schriftliche Fragen zum Euro Hawk an Verteidigungsminister de Maizière eingereicht. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sieht zwingend vor, dass schriftliche Fragen eines Abgeordneten innerhalb von einer Woche zu beantworten sind. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihrer Anfrage ein wichtiges Thema an, das sehr viele Facetten hat. Betrachtet man die reine ordnungspolitische Lehre, ist jeder staatliche Eingriff in den Arbeitsmarkt problematisch und jede staatliche Sozialleistung verzerrt die Wettbewerbsbedingungen. Allerdings haben wir in Deutschland einen breiten Konsens darüber, dass unser Zusammenleben nicht allein durch die Prinzipien des Wettbewerbs und des Marktes bestimmt werden soll und das ist auch gut so. (...)
(...) Für Griechenland bleibt zu hoffen, dass dem in der Tat so ist und das Land damit in Zukunft auf eine weitere Einnahmequelle zurückgreifen kann. Für die aktuelle Situation sind Spekulationen über mögliche Rohstoffvorkommen wenig hilfreich, da sie in der momentanen Lage nicht real zur Verfügung stehen. (...)