Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Christian H. • 16.05.2025

Sehr geehrte Herr Dobrindt, Warum beantwortet Sie die Frage bzgl. der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte nicht? Müssen hier noch Abstimmungsgespräche geführt werden? Mit freundlichen Grüßen C.

Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt

CSU

Frage von Uwe H. • 16.05.2025

Sehr geehrter Herr Brand wie stehen Sie zu den schwindenden Steuereinnahmen in den nächsten 4 Jahren (ca. 80 Milliarden) und sehen Sie dann Kürzungen von Subventionen auch in der Agrarwirtschaft?

Antwort von Michael Brand

CDU • 01.07.2025

Ihre Prognose der schwindenden Steuereinnahmen ist unzutreffend. Sie wissen, dass Wachstum mehr Steuern bringt, und trotz aller Unsicherheiten durch die internationale Handelspolitik (hier vor allem Trump-Zölle) sind die Prognosen für die deutsche Wirtschaft seit Antritt der Regierung Merz besser geworden als sie es in der Vorgängerregierung waren.

Frage von Daniela M. • 16.05.2025

Warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz?

Antwort von Tim Pargent

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.05.2025

Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.