Antwort 08.10.2025 von Albert Stegemann CDU
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
Antwort 25.06.2026 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen.
Antwort ausstehend von Stephan Weinrich CDU
Antwort 10.11.2025 von Stefan Seidler SSW
Eine anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. Wir müssen Prävention und Strafverfolgung ermöglichen, ohne grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU