Wie werden Sie und Ihre Partei sich zur in der EU geplanten Chat-Kontrolle positionieren?
Sehr geehrter Herr Weinrich,
als Bürgerin der BRD, Mutter und Lehrerin möchte ich Sie bitten, sich bei der Abstimmung zur Positionierung der BRD zur geplanten Chat-Kontrolle für eine Ablehnung einzusetzen.
Auch ich sehe die Notwendigkeit eines Schutzes von vulnerablen Gesellschaftsgruppen. Diesen Gesetzesvorschlag halte ich aber für den falschen Weg. Er untergräbt das Recht auf Privatsphäre und wird somit indirekt der Meinungsfreiheit schaden. Außerdem befürchte ich, dass die dafür vorgesehenen Mechanismen für andere Zwecke ausgenutzt werden könnten.
Ich danke Ihnen, dass Sie mich vertreten!
Mit freundlichen Grüßen, Alexandra G.
Weitere Fragen an Stephan Weinrich
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist zu beschleunigen. Hier kann nach dem Vorbild des Erzgebirgskreises gehandelt werden, der diese Karte bereits eingeführt hat.
Hinzu kommt, dass ich mich in Niederdorf auf gute Mitarbeiter verlassen kann, die mich in den vergangenen Jahren in meiner Arbeit immer unterstützt haben.