Unter diesem Link finden Sie einen aktuellen Blogbeitrag zur Landespflegekammer, in dem unsere Position klar dargestellt wird https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/blogbeitrag/pflegekammer-rheinland-pfalz-fehler-beheben-starke-struktur-erhalten/
Wir verfolgen den polizeilichen Umgang mit dem Zentrum für Politische Schönheit und mit dem SRP+ genau und unsere Abgeordneten kommentieren das auch kritisch. Da es sich aber bei diesem Fall um eine sächsische Angelegenheit handelt, sind uns im Bundestag die Hände gebunden.
In der bündnisgrünen Bundestagsfraktion machen wir weiter Druck aus der Opposition, damit das Klimageld kommt.
Der Wahlprüfungsausschuss hat die vorliegenden Einsprüche umfassend geprüft. Ein Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit Wahlfehler konnten dabei nicht festgestellt werden.
