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Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.

Nein, die Bundestagsfraktion wird die EU-Kommissionspräsidentin nicht dazu auffordern

Es geht mir um eine starke SPD. Eine SPD, die gemeinsam gewinnen will. Und Friedrich Merz verhindert.

Jede Lockerung der Sanktionen würde möglicherweise den Eindruck erwecken, dass der Westen bereit ist, grundlegende Prinzipien zugunsten von Wirtschaftsinteressen aufzugeben.

Die Landesvorsitzende des BSW, Sabine Zimmermann, findet klare Worte zum Vorwurf hinsichtlich einer vermeintlichen Zusammenarbeit mit den Freien Sachsen: „Selbstverständlich sind die Freien Sachsen keine Partner für uns und es gibt auch keine Zusammenarbeit mit uns. Wir waren über diese Veranstaltung leider nicht informiert und bedauern das. Dem Redner des BSW war nicht bekannt, dass auf der Kundgebung ein Redner spricht, der den Freien Sachsen nahesteht.“