Antwort 09.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.12.2025 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisher habe ich an keiner Veranstaltung oder Reise teilgenommen, die direkt mit Elnet in Verbindung steht.
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Antwort 10.07.2026 von Alexander Engelhard CSU
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für nicht erfolgsversprechend und sehe Risiken, falls ein solches Verfahren scheitern sollte.
Antwort ausstehend von Ralph Edelhäußer CSU
Antwort 08.12.2025 von Joachim Ebmeyer CDU
Ein Parteiverbot ist das äußerste Mittel in einer wehrhaften Demokratie.