Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2026 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Pflicht zur Erfassung besteht bereits kraft Gesetzes, die konkrete organisatorische Umsetzung liegt jedoch im Ermessen der jeweiligen Hochschule, solange keine landesweiten oder neuen bundesweiten Vorgaben existieren
Antwort 13.02.2026 von Inge Gräßle CDU
Ich bin aktuell gegen einen Verbotsantrag; die Risiken sind zu groß.
Antwort 10.12.2025 von Adrian Grasse CDU
Um Vertrauen zurückzugewinnen und extremistischen Kräften den Boden zu entziehen, müssen wir vor allem durch gutes Regieren, klare Haltung und verlässliche politische Alternativen überzeugen.
Antwort 22.12.2025 von Fabian Gramling CDU
Aus unserer Sicht darf ein Parteiverbotsverfahren nicht politisch motiviert oder vorschnell eingeleitet werden.
Antwort 19.03.2026 von Jonas Geissler CSU
Ob ein Verbot geboten ist, müssen immer zunächst Sicherheitsbehörden beurteilen.