Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Susanne M. • 17.03.2026
Bei steigenden Praxiskosten und stetiger Zunahme psychischer Erkrankungen wurden die Honorare für Psychotherapeuten zum 1.4.26 um 4,5 % gekürzt. Welche Schritte erachten Sie nun als notwendig?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 24.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Bayerische Staatsregierung und ich als Innenminister sind für diese Regelungen nicht zuständig und daher leider nicht die richtige Ansprechstelle für Ihr Anliegen

Frage von Katharina K. • 17.03.2026
Wie bewerten Sie die Abwertung psychotherapeutischer Leistungen vor dem Hintergrund ihrer Nicht-Skalierbarkeit und warum wird die Eingriffsmöglichkeit des BMG gemäß §87 SGB V nicht genutzt?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Norbert S. • 17.03.2026
Sehr geehrter Herr Gordon, wie ist Ihre Meinung zu einer zeitlich befristeten geschlossenen Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe nach BGB 1631b?
Portrait von Gordon Hoffmann
Antwort ausstehend von Gordon Hoffmann CDU
Frage von Stefan B. • 17.03.2026
Was planen Sie als Abgeordnete gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens zu tun?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 23.03.2026 von Katrin Staffler CSU

Das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft haben durch Bewertungen des Mitteleinsatzes des SVIK Fragen rund um den Einsatz der Mittel hervorgerufen. Die Vorwürfe, dass erhebliche Teile der SVIK-Mittel zweckentfremdet worden seien, sind nicht gerechtfertigt.

Frage von Melissa U. • 17.03.2026
Was ist der Sinn und Zweck eines integrierten Jura-Bachelors? Warum wird der integrierte Jura-Bachelor in zahlreichen Bundesländern vorgesehen aber nicht in Bayern?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort ausstehend von Jochen Kohler CSU