Antwort 26.11.2025 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Die Bundesregierung ist sehr darauf bedacht, die Regulierung und bürokratische Lasten für kleine und kleinste Betriebe gering zu halten und auch weiter zu reduzieren.
Wir haben uns als Fraktion seit vielen Jahren für eine öffentlich finanzierte Gesundheitsforschung eingesetzt und jährlich dafür Mittel im Haushalt beantragt. Gerade in relevanten Bereichen, wo die kommerzielle Forschung mangels Profitaussichten nicht genug investiert, muss es eine öffentliche Forschung geben (z.B. Antibiotikaentwicklung gegen resistente Keime).
Der §57a gestattet die Datenverarbeitung AN DEN POLIZEIDIENSTSTELLEN und gerade nicht die Weitergabe in die USA.