Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Helmut E. • 30.12.2021
Was kann in Baden-Württemberg bei der Geldanlage von Kommunen nach der Greensill-Banken-Pleite verbessert werden, um den Totalverlust der kommunalen Geldanlage zukünftig zu verhindern?
Portrait von Peter Seimer
Antwort 26.11.2024 von Peter Seimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Solche Fälle müssen vermieden werden.

Frage von Norbert R. • 30.12.2021
Bislang behauptete die Union stets, wie erfolgreich die Einwanderungspolitik unter Merkel seit 2015 war. Wie ist die Kehrtwende der Union neuerdings zu erklären?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 30.12.2021 von Christoph Ploß CDU

Migration ist nur dann eine Chance, wenn sie sich an klaren Regeln orientiert.

Frage von Daniel S. • 30.12.2021
Nachfrage zu meiner vorherigen Frage: Säuberung bedeutet für Sie also Eliminierung von Personen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.12.2021 von Stephan Brandner AfD

Wir geben Ihre Anregungen gern an den Duden weiter.

Frage von Sebastian S. • 30.12.2021
Warum verneinen Sie indirekt die versprochene Freigabe von Cannabis?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 19.01.2022 von Sebastian Fiedler SPD

Ich halte insoweit das erfolgreiche portugiesische Modell der Drogenpolitik für vorbildlich.

Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Sehr geehrter Herr Buschmann, vor 2009 erworbene Anteile an Aktiengesellschaften sowie deren Abspaltungen sind als "steuerentstrickt" zu behandeln. Warum missachtet das BMF diesen Bundestagsbeschluss?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 09.03.2022 von Marco Buschmann FDP

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 30.12.2021.

Frage von Wolfgang D. • 30.12.2021
Sehr geehrter Herr Buschmann, darf das Bundesministerium für Finanzen (BMF) Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) ignorieren? Und Banken zwingen sich an vom BFH verworfene BMF-Schreiben zu halten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 09.03.2022 von Marco Buschmann FDP

Bislang sind die entsprechenden BFH-Urteile noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden, da die Umsetzung der Urteile noch geprüft wird