Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Lehmann
Antwort von Jens Lehmann
CDU
• 15.09.2025

Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung

Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.09.2025

Die Vertriebskosten stellen im öffentlichen Verkehr einen relevanten Kostenfaktor dar. Ich halte es für gerechtfertigt und gerecht, wenn diejenigen, die den Vertriebsweg mit den niedrigsten Vertriebskosten nutzen, dafür einen besonders günstigen Preis geboten bekommen.

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