Antwort 11.02.2022 von Dirk Wiese SPD
Ich kann Ihnen dazu nur sehr deutlich sagen, dass auch Markus Söder sich wie jeder andere an Recht und Gesetz halten muss.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.04.2023 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass alle Beteiligten den Willen haben, Recht und Gesetz an die erste Stelle zu setzen.
Antwort 15.02.2022 von Uwe Witt parteilos
Der Opposition bleibt als einziges Instrument der Aufarbeitung ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Dabei ist es unwesentlich, ob damalige Regierungsparteien heute in der Opposition sitzen oder umgekehrt.
Antwort 03.04.2022 von Andreas Philippi SPD
[...] „Deutlich niedrigere Sterberaten bei gegen COVID-19 geimpften Personen im Vergleich zu Ungeimpften“ [...]
Antwort 09.04.2022 von Johannes Arlt SPD
Sollten Sie an der Begründung für mein Abstimmungsverhalten interessiert sein finden Sie dazu einen Text auf meiner Website.
Antwort 17.02.2022 von Katja Hessel FDP
Die von Ihnen angesprochenen Themen sehe ich nicht als Missstände an. Eine Maskenpflicht dient dazu, das Infektionsgeschehen einzudämmen, eine Testpflicht hat das gleiche Ziel.