Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD
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Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Antwort 25.11.2024 von Markus Herbrand FDP
Hierin sind neue Regeln zur Wohngemeinnützigkeit festgelegt worden. Darüber hinaus wurden auf Fachebene Neuregelungen zu weiteren Gemeinnützigkeitsaspekten diskutiert
Antwort 04.03.2022 von Günter Krings CDU
Die CDU/CSU-Fraktion befürwortet entschieden den Schutz vulnerabler Gruppen durch Impfungen und hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Deutschen Bundestag daher im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt.
Antwort 14.07.2022 von Clara Bünger Die Linke
Der Vollzug von Bundesgesetzen ist explizit im Grundgesetz geregelt, vgl. Artikel 83 ff. GG. Die Mehrheit der Gesetze sind Bundesgesetze, die von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
Antwort 28.02.2022 von Katrin Helling-Plahr FDP
Zunächst einmal sei vorweggeschickt, dass Ministerpräsident Söder einer der Ersten war, der eine Impfplicht im Bereich der Pflege gefordert hat
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht am 11. Februar abgelehnt. In seiner Begründung verwies das Gericht zurecht auf die sehr geringe Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung und dem hohen Risiko für die Gesundheit vulnerabler Menschen.