Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Daniel Baldy
Antwort 07.03.2022 von Daniel Baldy SPD

Ich verurteile das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erkläre meine volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung.

Portrait von Stefan Müller
Antwort 11.04.2022 von Stefan Müller CSU

Der durch nichts zu entschuldigende russische Angriffskrieg stellt eine wirkliche Zeitenwende in Europa dar.

Frage von Rainer S. • 27.02.2022
Wann kommt der SWIFT-BAN?
Portrait von Olaf Duge
Antwort 19.06.2022 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Entscheidung dazu ist eine bundespolitische, keine landespolitische. Deswegen ist die Angabe eines Datums durch einen Landespolitiker abwegig.

Portrait von Andreas Philippi
Antwort 02.04.2022 von Andreas Philippi SPD

[...] Als stellv. Mitglied des Verteidigungsausschusses unterstütze ich eine solche Waffenlieferung ausdrücklich. [...]

Portrait von Katharina Beck
Antwort 04.07.2022 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe mich persönlich für das Instrument SWIFT Ausschluss eingesetzt. Der Ausschluss russischer Banken von SWIFT ist wichtig. Allerdings, das ist wichtig, stellt SWIFT nicht das Allheilmittel dar, als das es lange von vielen Medien angepriesen wurde.