Sehr geehrter Herr Baldy, wieso schafft es die SPD selbst in dieser Stunde immer noch nicht, sich zu einer klaren Haltung mit Konsequenzen gegen Putin durchzuringen?
Was muss noch passieren dass man versteht, dass Frieden und Freiheit auch verteidigt werden müssen? Dass Pazifismus nur etwas bringt, wenn die Gegenseite ebenfalls daran interessiert ist? Dass wir keine "besondere Beziehung" zu Russland haben, sondern dass es schon seit vielen Jahren um Geo- und Machtpolitik geht. Dass wir unsere Energieversorgung völlig naiv von einem Diktator abhängig gemacht haben? Wann lernt die SPD strategisch und im Sinne von Realpolitik wie einst Helmut Schmidt zu agieren?
Sehr geehrter Herr V.,
ich verurteile das Vorgehen der russischen Regierung aufs Schärfste und erkläre meine volle Solidarität mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung, sowie mit all jenen Menschen die auch in Russland und Belarus gegen Autokratie eintreten. Das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Niemand hat das Recht, die Ukraine mit militärischer Gewalt an diesem Weg zu hindern.
Insbesondere der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System wurde ja seit letztem Donnerstag breit diskutiert: In der Bevölkerung, aber auch in der Bundesregierung. Ein Ausschluss Russlands bedeutet eine Kappung für die gesamte russische Bevölkerung, die unter dem Krieg Putins ebenfalls bereits leidet und die in großen Zahlen in vielen Städten unter großem Mut gezeigt hat, wie sie zu dem Krieg steht. Die Vorbereitung der SWIFT-Ausschlusses diente deshalb vor allem der Sicherstellung, dass die russische Staats- und Wirtschaftselite die Auswirkungen des Ausschlusses spüren und nicht die Zivilbevölkerung. Dass dieser Schritt nun so gegangen wird, begrüße ich sehr.
Ebenso wurden im Laufe des letzten Wochenende und insbesondere in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages weitere Schritte zur Unterstützung der Ukraine angekündigt: die Lieferung von Waffen, die erleichtere Aufnahme ukrainischer Flüchtender in Deutschland und der EU oder auch weitere Sanktionsmaßnahmen wie die Sperrung des europäischen Luftraums für russische Flugzeuge, auch zivile. Begleitet werden diese Maßnahmen unter anderem durch die Aufstockung der Bundeswehr-Kontingente im Osten Europas zur Unterstützung unserer NATO-Partner. Insbesondere die Lieferung von Waffen stellt aufgrund der historisch gewachsenen deutschen Sicherheitspolitik eine enorm schwierige Entscheidung dar, die aber auch die Ernsthaftigkeit unterstreicht, mit der Deutschland an der Seite der Ukraine steht.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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