Antwort 07.03.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn sich diese gut begründen lassen, können Impfplichten selbstverständlich verfassungskonform sein.
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Antwort 14.03.2022 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Ärztin und Politikerin möchte ich der Annahme deutlich und klar wiedersprechen, dass im Zuge der Corona-Impfungen und einer Impfpflicht der Nürnberger Kodex von 1947 verletzt wird.
Antwort 15.03.2022 von Rolf Mützenich SPD
schon heute gibt es in Deutschland eine Impfpflicht gegen Masern für Kinder und für Personal in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Im Zuge der namentlichen Abstimmungen jenseits der Fraktionsbindung hat keiner der Gesetzentwürfe oder Anträge eine Mehrheit auf sich vereinen können.
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Antwort 22.03.2022 von Doris Rauscher SPD
Ich stimme Ihnen daher zu, dass wir als Freistaat und Bundesrepublik die Menschen in der Ukraine, aber auch die von dort Geflüchteten bestmöglich unterstützen und unser politisches Handeln an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen.