Auch uns ist insbesondere die Entlastung von Gering- und Normalverdienern wichtig. Deshalb haben wir unter anderem die dauerhafte Absenkung der Energiesteuer um etwa ein Drittel und die auf zwei Jahre befristete Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 7 % gefordert.
Es ist üblich, dass nach einer Rede eines ausländischen Staatsoberhaupts im Bundestag nicht über deren Inhalte debattiert wird, auch um deren Aussagen nicht zu entwerten.
Der bloße Vergleich der Militärausgaben hinkt. (...)
In der Ukraine steht Freiheit gegen Diktatur auf dem Spiel.
Wir verfolgen dabei das Konzept des „Housing first“
Das Transsexuellengesetz planen wir bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.