Antwort 16.07.2026 von Sina Imhof BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns steht fest: Inklusion darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen
Für uns steht fest: Inklusion darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen
Ich schließe Reformen nicht aus, aber sie müssen fair, nachvollziehbar und mit angemessenem Vertrauensschutz umgesetzt werden.
Wir fordern mehr Geld für die Kommunen für den Hitzeschutz und ein Abkühl-Sofortprogramm.
Das Ziel der inklusiven Beschulung steht für mich und meine Fraktion nicht zur Diskussion.
Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Abschaffung von Minijobs in
ihrer heutigen Form ein.