Sehr geehrte Frau Dröge, ich würde gerne wissen viel viel Geld die Stadt Köln aus dem Sondervermögen für Klimaanpassungsmaßnahmen erhält.

Lieber Herr H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Mit dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sowie dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 wurden durch Bund und Land die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen auf die Kommunen sowie die jeweiligen Rahmenbedingungen geregelt. Nach diesen derzeit geltenden Regelungen erhält die Stadt Köln pauschale Sachinvestitionsmittel (Förderbudget) in Höhe von 522.582.604,29 Euro.

Mit Ratsbeschluss vom 02.07.2026 (Vorlagen-Nr. 1471/2026) wurden diese Mittel erstmals auf die gesetzlich normierten Förderbereiche verteilt. Von der o. g. Gesamtsumme sollen voraussichtlich 20 % (104.516.520,86 Euro) für Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um die Sanierung von Liegenschaften, etwa in energetischer Hinsicht, und Maßnahmen, die den Zielen des Klimaschutzes, der Klimafolgenanpassung sowie der ökologischen Nachhaltigkeit dienen. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen sowie die weitere Mittelverteilung befinden sich derzeit noch in verwaltungsinterner Abstimmung und werden voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2026 gesondert festgelegt.

Bisher hat die Stadt Köln daher noch keine Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes für Maßnahmen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036 in Anspruch genommen.

In der Grünen Bundestagsfraktion finden wir generell falsch, dass die Bundesregierung die Verantwortung für Klimaanpassung an die Kommunen abgibt. Diese sind nämlich strukturell unterfinanziert: Sie tragen ein Haushaltsdefizit von rund 32 Milliarden Euro und Altschulden von etwa 200 Milliarden Euro. Zudem gehört Klimaanpassung nicht zu ihren Pflichtaufgaben und wird deshalb häufig zugunsten anderer Ausgaben zurückgestellt. 

Dabei ist Klimaanpassung auch wirtschaftlich sinnvoll: Investitionen in Hitzeschutz oder Maßnahmen zur Vorsorge gegen die Folgen von Starkregen können hohe Folgekosten vermeiden. Über 100 Milliarden Euro Schaden drohen der deutschen Wirtschaft allein durch Hitze. Ja, der Umstieg in eine klimafreundliche Wirtschaft benötigt erhebliche Investitionen - aber die Kosten einer ungebremsten Klimakrise sind um ein Vielfaches höher. Mit innovativen Unternehmen ist Deutschland zudem bestens aufgestellt, die große wirtschaftliche Chance der klimafreundlichen Modernisierung gewinnbringend zu nutzen.

Wir fordern fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für mehr Stadtgrün und Wasserrückhalt in der Stadt. Mehrere Millionen neuer Bäume müssen im Rahmen einer Stadtbaum- und Entsiegelungsoffensive in Städte gepflanzt werden, dazu Konzepte für Spielplätze mit Bäumen und Wasser. Menschen und Tiere muss auch in Städten eine Abkühlung möglich sein.

Dazu braucht es mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr, damit die Kommunen ihre Klimaanpassung bezahlen können. Der Bund muss seinen Hitze-Schutzplan umsetzen und Hitze Aktionspläne für jede Kommune verpflichtend machen und dabei den Kommunen mit einem Erfahrungsaustausch zur Seite stehen. Schnelle Maßnahmen wären, öffentliche Abkühl-Orte wie Bibliotheken oder Museen auszuweisen, Kühlräume mit kostenlosem Wasser zu schaffen und mit Hochdruck öffentliche Trinkbrunnen auszubauen. Da wo lokale Hitzewellen drohen, braucht es außerdem bessere Warnsysteme in Kommunen und Notfallpläne, wie besonders vulnerable Gruppen wie Schwangere, Kinder, Kranke, ältere oder zu pflegende Menschen oder Obdachlose vor gesundheitlichen Schäden geschützt werden können. 

Deutschland braucht ein Abkühl-Sofortprogramm, um Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen zu kühlen und klimatisieren. Das heißt: Mehr bauliche Beschattungsmöglichkeiten wie Jalousien und Sonnensegel, kühlende Fassadenbegrünung und Belüftung, Dämmung, die Hitze draußen hält, und vor allem volles Tempo beim Ausbau von Klimaanlagen in Verbindung mit Solaranlagen. Doch ausgerechnet jetzt lässt die Bundesregierung ein entsprechendes Förderprogramm für Hitzeschutz auslaufen. Das ist ein großer Fehler. Der Solarboom, den wir in Deutschland und weltweit gerade erleben, ist bei der Nachrüstung von Kühlung und Klimatisierung eine riesige Hilfe. Überall da, wo eine Klimaanlage nachgerüstet wird, sollten gleich auch Solarzellen aufs Dach. Wir schlagen ein neues Förderprogramm für “Klima-Solar-Anlagen” vor. Deshalb sollte ein Teil des Sondervermögens für ein unbürokratisches Abkühl-Sofortprogramm zur Klimatisierung und Verschattung genutzt werden.

Und: Klimaschutz ist die beste Vorsorge. Jedes Grad weniger Erhitzung rettet Leben. Deshalb drängen wir auf den schnellen Ausbau sauberer Energie aus Sonne und Wind. Die CDU-geführte Bundesregierung muss ihren Angriff auf Erneuerbare und Klimaziele revidieren. Die Hitze-Rekorde sind ein Weckruf für Friedrich Merz. Gesetzespakete von Union und SPD, die den Planeten weiter aufheizen, wie etwa die chaotische Reform des Heizungsgesetzes, das geplante Abwürgen von Wind- und Solarausbau oder Pläne zum Ausbau reiner Gaskraftwerke müssen gestoppt werden. 

Viele Grüße

Team Dröge