Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Bestimmung der Nachhaltigkeit des Wachstums erfolgt über das Europäische Semester, welches Kriterien für öffentliche Investitionen hat.

Da das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in §1 stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum neben Preisstabilität, hohem Beschäftigungsstand oder außenwirtschaftlichem Gleichgewicht als Ziel definiert, ist die Frage mit Ja zu beantworten.

Die Bundeswehr benötigt das Sondervermögen, um neben dem laufenden Haushalt die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufholen zu können und wieder ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung nachkommen zu können

Dabei haben verschiedene Studien gezeigt, dass die Corona-Pandemie zu einer Retraditionalisierung von Geschlechterrollen geführt hat.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses bearbeite ich insbesondere Infrastruktur- und Bahnthemen. So konnte ich an der Ausgestaltung des Neun-Euro-Tickets mitwirken

. Es wird unterschieden zwischen Sondervermögen, die über den Bundeshaushalt oder andere Einnahmen mitfinanziert werden, und Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung