Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Damit wir die Kosten der parlamentarischen Arbeit nachhaltig senken können, haben wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern SPD und Grüne darauf geeinigt, die Größe des Bundestags zu verkleinern

Die überfällige Anpassung der Zubaukorridore und konstantere Einspeisevergütungen bieten langfristige Planungssicherheit für private Anlagenbesitzer*innen.

Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns darauf geeinigt, Frau Ferda Ataman als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung zu nominieren.

Ihre Kritik an der Energiepreispauschale kann ich sehr gut nachvollziehen. Es ist überhaupt nicht zu verstehen, dass die Ampel zudem Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen beim Energiepaket vergisst. Die Forderungen der Unionsfraktion, dass die Energiepauschale auch diesen Personen gezahlt werden soll, hat die Ampelkoalition abgelehnt.