Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten
Das Ziel muss es dabei sein, Rückkehrer in Berufen auszubilden, die im Heimatland beim Wiederaufbau benötigt werden. Zuschüsse für Rückkehrprojekte werden wir in diesem Zusammenhang erhöhen.
Die Ursachen des Krieges müssen beseitigt werden und es müssen friedliche, diplomatische Lösungen gefunden werden.
In der Tat beantworte ich die Antworten selber mit der Unterstützung meines Teams. Wir versuchen für alle Bürgerinnen und Bürger eine passende Antwort auf Ihre Fragen zu finden.
Beim Bundesverfassungsgericht lief das Hauptsacheverfahren hinsichtlich der berufsspezifischen Impfpflicht. Ich teile viele Bedenken, die dagegen geäußert werden.