Antwort 12.05.2022 von Paul Muschiol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Eigenanbau von Kleinstmengen zum ausschließlich privaten Konsum sollte ermöglicht werden, wenn damit nicht die o.g. allgemeinen Ziele konterkariert werden.
Der Eigenanbau von Kleinstmengen zum ausschließlich privaten Konsum sollte ermöglicht werden, wenn damit nicht die o.g. allgemeinen Ziele konterkariert werden.
Daher muss die Politik Parkverbote gut abwägen; es ist jedenfalls nicht mein Ziel als Politiker, alle parkenden Autos verschwinden zu lassen.
in der Tat sehe ich das sehr kritisch und bin mir sicher, dass unsere Fraktion dazu Diskussionsbedarf haben wird.
Der Bundesgesundheitsminister möchte noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.