Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas M. • 14.05.2022
Ihre Parteikollegen bezeichnen sich zum momentanen Krieg in der Ukraine als "keine Pazifisten, sondern Patrioten". Wie stehen Sie zu Russland und dem unrechtmäßigen Angriffskrieg?
Antwort ausstehend von Stefanie Brecklinghaus AfD
Frage von Jürgen Z. • 14.05.2022
Nach Medienberichten soll künftig eine gesetzliche Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen eingeführt werden. Werden Sie auch für durchgängige Kontrollen der Einhaltung sorgen?
Portrait von Steffi Lemke
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andreas W. • 14.05.2022
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Wann wird das Moratorium bzgl. der Sanktionen gegen SGB 2 Empfänger in Kraft treten und welche Sanktionen beinhaltet dieses ? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von C. W. • 14.05.2022
Informationsfreiheitsgesetz: ab wann?
Portrait von Sebastian Körber
Antwort 23.05.2022 von Sebastian Körber FDP

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits 2019 einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes (BayIFG) eingebracht (Drucksache 18/4202).