Hat Bundeskanzler Scholz aus ihrer Sicht den Klimaaktivismus mit dem Nationalsozialismus verglichen?
Antwort 31.05.2022 von Steffen Bilger CDU
Sehr geehrte Frau T.,
Sehr geehrte Frau T.,
Aus meiner Sicht handelt es sich bei der Aussage selbstverständlich nicht um einen solchen Vergleich, sondern um Kritik an der Vorgehensweise der Demonstrierenden.
Dass der Innenstadt-Strang vom Bahnhof Ludwigsburg nach Schlösslesfeld/Oßweil im Plan bis jetzt noch als optional eingezeichnet ist, halte ich für nicht richtig.
Hingegen hat sich die Bundesregierung verständigt, eine Rückkehr zur Schuldenbremse einzuleiten und keine Steuererhöhungen vorzunehmen.