Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 22.06.2022 von Birte Pauls SPD
Auch "Hartz 4" ist eine Leistung der Grundsicherung. Dass Ukrainier*innen diese beziehen können, hat bürokratische, integrative und finanzielle Gründe.
Antwort 06.07.2022 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dies schont die Kapazitäten des Gesundheitssystems, was wiederum uns allen und somit auch vulnerablen Gruppen zugutekommt.
Antwort 22.06.2022 von Marco Buschmann FDP
Diese Maßnahmen basieren auf europäischem Recht und dienen der Verhinderung irregulärer Grenzübertritte. Sie werden gegenüber der EU-Kommission offiziell angezeigt und halbjährlich verlängert.
Antwort 22.06.2022 von Johann Wadephul CDU
Die Bundesrepublik ist weder Beteiligte noch Teil des Verfahrens gegen Julian Assange.